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   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2009 - L 11 KA 94/08   

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https://dejure.org/2009,12991
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2009 - L 11 KA 94/08 (https://dejure.org/2009,12991)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.10.2009 - L 11 KA 94/08 (https://dejure.org/2009,12991)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Oktober 2009 - L 11 KA 94/08 (https://dejure.org/2009,12991)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zulassung eines zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums (MVZ); Fachübergreifende Einrichtung bei Ärzten mit verschiedenen Facharztbezeichnungen oder Schwerpunktbezeichnungen i.S.d. § 95 Abs. 1 S. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 15/99 R

    Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2009 - L 11 KA 94/08
    Seine Berechtigung zur Teilnahme an der zahnvertragsärztlichen Versorgung beruht darauf, dass die Anerkennung als MKG-Chirurg das zahnärztliche Staatsexamen (§ 17 Muster-WBO der Bundesärztekammer) voraussetzt und er als Zahnarzt approbiert (vgl. dazu BSG, Urteil vom 17.11.1999 - B 6 KA 15/99 R -).
  • BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 4/05 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung im vertragszahnärztlichen Bereich - keine

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2009 - L 11 KA 94/08
    Darauf kommt es aber letztlich ebenso wenig wie auf die Frage an, ob Gebietsbezeichnungen nach § 4 WBO der Zahnärztekammer WL Schwerpunktbezeichnungen i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 3 SGB V gleichzustellen sind (so Beklagter und SG Stuttgart - Beschluss vom 26.04.2007 - S 10 KA 2895/07 ER - zweifelnd LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.06.2007 - L 5 KA 2542/07 ER-B - unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 14.12.2005 - B 6 KA 4/05 R -).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.06.2007 - L 5 KA 2542/07

    Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei der Zulassung eines Medizinischen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2009 - L 11 KA 94/08
    Darauf kommt es aber letztlich ebenso wenig wie auf die Frage an, ob Gebietsbezeichnungen nach § 4 WBO der Zahnärztekammer WL Schwerpunktbezeichnungen i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 3 SGB V gleichzustellen sind (so Beklagter und SG Stuttgart - Beschluss vom 26.04.2007 - S 10 KA 2895/07 ER - zweifelnd LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.06.2007 - L 5 KA 2542/07 ER-B - unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 14.12.2005 - B 6 KA 4/05 R -).
  • SG Stuttgart, 26.04.2007 - S 10 KA 2895/07

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Zulassung eines zwischen Allgemeinzahnärzten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2009 - L 11 KA 94/08
    Darauf kommt es aber letztlich ebenso wenig wie auf die Frage an, ob Gebietsbezeichnungen nach § 4 WBO der Zahnärztekammer WL Schwerpunktbezeichnungen i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 3 SGB V gleichzustellen sind (so Beklagter und SG Stuttgart - Beschluss vom 26.04.2007 - S 10 KA 2895/07 ER - zweifelnd LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.06.2007 - L 5 KA 2542/07 ER-B - unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 14.12.2005 - B 6 KA 4/05 R -).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 5 KA 4567/14

    Kein Bestandsschutz für MVZ, das durch Hilfsmittelerbringer gegründet werden

    Es sei auch zulässig, ein MVZ in der Rechtsform der GmbH (BSG, Urteil vom 15.08.2012, - B 6 KA 47/11 R -, in juris) und mit Ärzten und Zahnärzten zu betreiben (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.2009, - L 11 KA 94/08 -, in juris).
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